Wolfgang Reichel: Finanzdezernent Beck verdreht die Tatsachen

20.01.2016
Pressemitteilung

Der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Reichel kritisiert die Aussagen des Mainzer Finanzdezernenten zur Kostenerstattung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. „Herr Beck verdreht die Tatsachen, wenn er dabei ausschließlich den Bund in die Pflicht nimmt, der bereits im letzten Jahr den Kommunen 5 Milliarden mehr zur Verfügung gestellt hat. Richtig ist vielmehr, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen im Stich lässt“, so Reichel. „Das Land passt die Kosten nicht an die Ausgaben an und lässt ohnehin immer wieder einen Teil der Erstattungen im Landeshaushalt versickern. Zudem bürdet das Land den Kommunen immer neue Aufgabe auf. Das ist nicht in Ordnung“, erklärt der CDU-Abgeordnete. „Der grüne Finanzdezernent macht mit seinen Aussagen einseitigen Wahlkampf. Er sollte vielmehr die Landesregierung in die Pflicht nehmen, unter anderem die Kosten für Flüchtlinge, die Schulbuchausleihe und die Schülerfahrkarten voll zu erstatten. Es gibt keinen Grund, den Finger Richtung Berlin zu erheben“, erklärt Reichel.