Reichel zu Personallücken bei Erzieher/innen:

26.02.2015
Pressemitteilung

Land muss Geld für Ausbau zur Verfügung stellen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Reichel sieht in der von Ministerin Alt angekündigten Gründung eines neuen Instituts für frühkindliche Bildung ein bewusstes Ablenkungsmanöver. „Klar ist, wir haben zu wenig Erzieher/innen, weil an den Schulen die Ausbildungskapazitäten nicht rechtzeitig erhöht wurden. Zudem werden die Erzieher/innen nach wie vor schlecht bezahlt und sind definitiv überlastet. Das ist aber nur ein Teilaspekt, den die Landesregierung mit zu vertreten hat. Hier herrscht seit langer Zeit Handlungsbedarf. Frau Alt hatte seit Amtsantritt 2011 genügend Zeit, die Themen anzugehen“, erklärt Reichel. „Aber mindestens genauso schwer wiegt, dass die Landesregierung nicht genügend Geld für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stellt und somit viele Träger auf die dringend notwendigen Landeszuschüsse warten“, so Reichel. Dies sei ein Unding und es sei den Eltern, die dringend einen Platz benötigen, überhaupt nicht zu vermitteln, warum die notwendigen Gelder nicht zur Verfügung gestellt werden. „Die Vermutung liegt nahe, dass die Ministerin bei den Haushaltsberatungen von ihren Kollegen über den Tisch gezogen wurde. Anders sind die fehlenden Millionen nicht zu erklären.“, sagt der Abgeordnete. Alleine in der Stadt Mainz fehle ein Betrag von etwa vier Millionen Euro. Dies gehe aus einer entsprechenden CDU-Stadtratsanfrage hervor. Reichel wird deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellen. Darin will er unter anderem wissen, wann die für 2015 angekündigten Bewilligungen den Trägern zur Verfügung stehen und wann die Einrichtungen, die sich auf einer sogenannten Prioritätenliste befinden mit einer Bewilligung rechnen können. „Die Unsicherheit auf Trägerseite ist groß, denn es ist nicht absehbar, wann das Land die Mittel frei gibt“, verdeutlicht Reichel und verlangt eine Stellungnahme der grünen Ministerin.