Reichel und Schreiner unterstützen Kritik des Oberbürgermeisters

29.01.2015
Pressemitteilung

Wolfgang Reichel und Gerd Schreiner unterstützen Kritik des Mainzer Oberbürgermeisters an Flüchtlingspolitik des Landes – Dreyer reagiert unangemessen

„Das hätten wir uns auch nicht träumen lassen, dass wir SPD-OB Ebling einmal gegen SPD-MP Dreyer in Schutz nehmen müssen. Aber die Ministerpräsidentin reagiert völlig falsch auf die Kritik des Mainzer Oberbürgermeisters an der Flüchtlingspolitik des Landes. Michael Ebling hat mit seiner Analyse, die vermutlich nicht nur auf die Mainzer Situation zutrifft, den Nagel auf den Kopf getroffen“, erklären die beiden CDU- Landtagsabgeordneten Wolfgang Reichel und Gerd Schreiner. „Mainz gelingt es bisher in einem finanziellen Kraftakt, mit einem unglaublichen Einsatz von professionellen und ehrenamtlichen Kräften sowie mit einem Konsens der demokratischen Parteien im Mainzer Stadtrat, eine Willkommenskultur für Flüchtlinge zu schaffen. Was fehlt, ist eine umfassende finanzielle Unterstützung des Landes“, so die beiden Abgeordneten. „Statt undifferenzierter Rückendeckung für die grüne Integrationsministerin erwarten wir von Frau Dreyer eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Situation in der Stadt Mainz“, sagen Reichel und Schreiner. Die jetzt angekündigte Flüchtlingskonferenz auf Landesebene sei lediglich auf Druck des sehr erfolgreichen CDU-Flüchtlingsgipfels in der vergangenen Woche zustande gekommen. Zuvor habe sich die Landesregierung trotz mehrfacher Aufforderung, zum Beispiel vom rheinland-pfälzischen Städtetag, standhaft geweigert, mit den Kommunen gemeinsam an einem Tisch zusammenzukommen und genau hinzuhören. „Daran wird deutlich, dass die Integrationsministerin die Lage offensichtlich einmal mehr verkannt hat, sonst hätte sie längst ein tragfähiges und durchfinanziertes Konzept vorgelegt und mit den Kommunen diskutiert“, davon sind die Abgeordneten überzeugt. Die beiden befürchten außerdem, dass die zugesagten Gelder des Bundes nicht eins zu eins an die Kommunen weitergegeben werden. „Das wird noch spannend. Wir fordern die Landesregierung heute schon auf, keine Haushaltslöcher damit zu stopfen“, so Reichel und Schreiner.