Reichel kritisiert Verkehrschaos rund um gesperrte Schiersteinerbrücke

19.02.2015
Pressemitteilung

„Das, was wir in der letzten Woche erlebt haben, ist ein „Verkehrs-Super-Gau“, der ausschließlich auf verfehlte rot-grüne Politik zurückzuführen ist“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Reichel zu Beginn des politischen Aschermittwochs der CDU im Frankfurter Hof. „Die Versäumnisse der Landesregierung zahlen die Berufspendler. Seit mehr als einem Jahr herrscht Stillstand beim Ausbau der A 643 auf rheinland-pfälzischer Seite. In Berlin warten alle auf die Mainzer Planungen und nichts geschieht. Das ist unverantwortliche Politik“, erklärt Reichel und forderte den Innenminister zum Handeln auf. „Neben den vielen altbekannten „Baustellen“ im Land, angefangen bei den Flughäfen Hahn und Zweibrücken über den Nürburgring bis hin zum Schlosshotel Bad Bergzabern, zeige die Regierung, dass es dringend an der Zeit sei, „ihr eine Ruhepause zu gönnen“. „Die CDU wird mit allen Kräften für den Wechsel im Land kämpfen“, hob Reichel hervor. Mit Julia Klöckner an der Spitze habe die Partei nicht nur beim Thema Flüchtlinge ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, sondern lege auch beim Ausbau der Kinderbetreuung immer wieder den Finger in die Wunde. Aktuell fehlen allein in Mainz mindestens vier Millionen Euro Landesmittel zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. „So kann es nicht weitergehen! Aber auch in der Stadt sehen wir an vielen Stellen, welche Folgen verfehlte Politik hat. Angefangen bei den Steuererhöhungen, die der kleine Bürger tragen muss, bis hin zu einer ideologischen Verkehrspolitik und Versäumnissen bei der Ansiedlungspolitik“, so der CDU-Vorsitzende. Anschließend sprach mit Prof. Dr. Klaus Töpfer ein „Umweltpolitiker der ersten Stunde“, wie er von Wolfgang Reichel begrüßt wurde. Töpfer vorzustellen hieße „Eulen nach Athen tragen“. Er kenne Mainz aus seiner Studentenzeit und sei bis heute regelmäßig bei den Fastnachtssitzungen des CKV in Bretzenheim zu Gast. Töpfer nahm den Ball gekonnt auf und hob das Engagement der Vereine in den Stadtteilen hervor, die mit „eigenen Leuten tolle Sitzungen“ veranstalten. In seinen anschließenden Ausführungen zum Thema „Die Rolle Deutschlands in der globalen Friedenspolitik“ verdeutlichte Töpfer, welche Gesamtverantwortung jeder einzelne hat, um weltweit den Frieden zu sichern. Die Herausforderungen seien aktuell sehr groß und können nur gemeinsam bewältigt werden. Töpfer gründete im Jahr 2009 das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in Potsdam, mit inzwischen 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus 30 Ländern, die in verschiedenen Forschungsprojekten arbeiten. Sie decken das ganze Spektrum von Natur-, Sozial- und Geisteswissenschaften ab und stellen sich interdisziplinär den Fragen, wie eine nachhaltige Entwicklung gewährleisten werden kann.