CDU-Politiker stechen Spargel

08.05.2015
Pressemitteilung

CDU-Politiker stechen Spargel und diskutieren über Mindestlohn in der Landwirtschaft

Jetzt ist Spargelzeit! Doch bevor das edle Gemüse auf den Teller kommt, müssen die weißen oder grünen Pflanzen mühsam geerntet werden. Spargelstechen ist körperlich anstrengende Handarbeit. Um den Spargel von Anfang Mai bis Ende Juni zu stechen, kommen jährlich zehntausende Saisonarbeitskräfte aus ost- und südosteuropäischen Ländern wie Polen, Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland. Auch in Rheinland-Pfalz sind die Helfer willkommen. Sie können in wenigen Wochen so viel Geld verdienen, wie sonst im restlichen Jahr. Dafür arbeiten sie hart, dem Wetter ausgesetzt, bis zu zwölf Stunden am Tag. Die Landwirtschaftspolitiker der CDU Rheinland-Pfalz Christine Schneider MdL, Johannes Zehfuß MdL und Wolfgang Reichel MdL haben in Mainz-Finthen auf dem Obsthof Schmitt selbst Hand angelegt und mit Saisonarbeitern Spargel gestochen. „Wir suchen das Gespräch mit unseren Landwirtinnen und Landwirten, um zu sehen, welche Regelungen besonders unnötig, realititätsfremd und hinderlich sind“, so die Leiterin des Fachforums Landwirtschaft und Umweltschutz der CDU Rheinland-Pfalz, Christine Schneider MdL. Wir Christdemokraten wollen, dass diese fleißigen Frauen und Männer anständig bezahlt werden. Deshalb stehen wir uneingeschränkt zum gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Wir wollen aber die bürokratischen Hürden für Landwirte und Saisonarbeiter, die in den Ausführungsbestimmungen des Arbeitsministeriums von Frau Nahles geregelt sind, abbauen. Daher haben wir folgende Kernforderungen an die Arbeitsministerin:

  • Wir stehen zum Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro
  • Die Vorschriften zur Aufzeichnung der Arbeitszeit, zur Umrechnung des Akkordlohnes in den Mindestlohn oder zur Auszahlung der Löhne haben sich als praxisfremd erwiesen.
  • Viele Saisonarbeitskräfte möchten ihren Lohn am Ende ihrer Tätigkeit erhalten, da sie weder über ein Bankkonto noch über sichere Verwahrmöglichkeiten in ihren Unterkünften verfügen. Die jetzige Regelung würde dazu führen, dass in den Unterkünften hohe Bargeldbeträge aufbewahrt werden müssten. Das kann Diebe anziehen und Misstrauen in die Betriebe bringen und damit das Betriebsklima stören.
  • Die permanente Stundenerfassung führt in landwirtschaftlichen Betrieben mit einer hohen Anzahl von Saisonarbeitskräften zu einem ungeheuren Arbeitsaufwand. Eine mögliche Lösung könnte die Integration der Arbeitsstunden in die Buchhaltung sein. Arbeitszeiten könnten monatlich in der Lohnbuchhaltung erfasst werden.
  • Die eingestellten Arbeitsstunden dürfen monatlich maximal 50 % der vereinbarten Arbeitszeit übersteigen. Dieses komplexe Vorgehen gefährdet jedoch nicht nur flexible Arbeitszeitmodelle, sondern stellt vor allem die Branchen, in denen saisonal gearbeitet wird und eine ganzjährige Beschäftigung fast unmöglich ist, vor existenzielle Probleme. Wir brauchen flexiblere Lösungen bei der Gestaltung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten und bei den Fristen, in denen die Arbeitszeiten aufgezeichnet, Überstunden abgebaut und Löhne gezahlt werden.
  • Wir benötigen eine Lösung für mitarbeitende Familienangehörige, die ohne formelles Anstellungsverhältnis mithelfen.
  • Wir wollen erreichen, dass die Saisonarbeiter ihren Lohn erst zum Zeitpunkt der Abreise in ihr Heimatland erhalten.
  • Es muss eine Lösung geben, die während der Saison eine Arbeitszeit von 12 Stunden am Tag zulässt.
  • Wir brauchen eine Entlastung kleiner Betriebe von der Haftung für die Einhaltung der Bestimmungen bei beauftragten Subunternehmern